Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.12.2022 18:47 Entscheidung

Kommentar zur Entscheidung über EU-Coronafonds: Alle sind Gewinner

Es ist ein Urteil, mit dem alle Seiten zufrieden sein können, meint Klaus Hempel. Deutschland darf sich am EU-Fonds beteiligen, aber nur unter Bedingungen. Intern gab es im Bundesverfassungsgericht offenbar Krach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.12.2022 12:27 Beteiligungs

Bundesverfassungsgericht erlaubt trotz Bedenken deutsche Beteiligung an EU-Coronafonds

Deutschland darf sich am Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Zwar formulierte es "gewichtige Bedenken", sah aber im Ergebnis keine Verletzung von Grundrechten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.12.2022 10:20

Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds zurückgewiesen. Zwar formulierte es in seinem Urteil am Dienstag Bedenken, sah aber im Ergebnis weder die Kompetenzen der Europäischen Union offensichtlich überschritten noch die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. Die Beschwerdeführer seien damit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 06.12.2022 10:17 Schulen

Verfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds

Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt abgesegnet. Nachricht lesen...